Droht uns im Klimaschutzrecht eine klimawissenschaftliche Expertokratie? – Die Rolle von Klimaklagen und Gerichten bei der Wissensintegration im Klimaschutzrecht

Von Till Arne Storzer. Das Klimarecht ist seit jeher auf außerrechtliches Wissen angewiesen. Im Klimaschutzrecht findet Wissen vor allem durch Berichte des Expertenrats für Klimafragen, des Umweltbundesamts und des Weltklimarats Eingang ins Recht. Aber auch das Phänomen ‚Klimaklage‘ bringt die Wissenschaft in den Gerichtsaal und damit in die Nähe von…

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Playing the wild card: Die Major Questions Doctrine in West Virginia v. EPA

Von Lucas Hennicke. In die US-amerikanische Klimaschutzpolitik ist Bewegung gekommen. Bevor sich die Ereignisse um den Inflation Reduction Act 2022 überschlugen, setzte aber erst einmal der Supreme Court dem Klimaschutz durch die Exekutive auf föderaler Ebene Grenzen. In West Virginia v. EPA, 597 U.S._(2022) entschied er, inwieweit sich die Environmental Protection Agency (EPA) auf eine...

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Die Andengemeinschaft und der Kampf gegen den illegalen Bergbau im kleinen Maßstab

Von Sonja Kahl. Die Andengemeinschaft ist unter Umweltschützern nicht gerade bekannt – wahrscheinlich auch nicht grundlos, denn die aus vier lateinamerikanischen Staaten bestehende internationale Organisation hat sich bislang vor allem mit Fragen der regionalen wirtschaftlichen Integration befasst. Seit 2012 hat die Gemeinschaft jedoch einige fortschrittliche Maßnahmen...

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Symposiumsbericht: SURFACE – Fit for 2050? Strategies for achieving the EU’s „no net land take“ goal

Von Eva-Maria Schatz und Antonia v. Carlowitz. Das von der EU gesetzte Flächenverbrauchsziel „Netto-Null“ stand im Mittelpunkt der Abschlussveranstaltung des vom Umweltbundesamt geförderten SURFACE-Projekts zu Strategien zur Überwachung und Reduzierung des Flächenverbrauchs in Europa.  Es fand am 4. Februar 2022 als virtuelles Symposium mit über 140 Teilnehmenden statt. Die Konferenz…

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Update zum Mar Menor: Spanischer Kongress stimmt der Anerkennung von Eigenrechten zu!

Von Jula Zenetti. Das Mar Menor wird voraussichtlich das erste Ökosystem Europas, dessen eigene Rechte anerkannt werden. Die Rechtspersönlichkeit für das Mar Menor ist „fast Wirklichkeit“ geworden, wie die spanische Zeitung El Mundo schreibt. Der spanische Kongress hat sich am 5. April dafür ausgesprochen, die mit inzwischen über 600.000 Unterschriften…

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Call for Abstracts – Fünfte Promovierendenkonferenz Umwelt und Recht am 1. und 2. September 2022 als hybride-Konferenz in Osnabrück

Die Universität Osnabrück lädt dazu ein, bis zum 30.06.2022 Abstracts für die diesjährige Promovierendenkonferenz Umwelt und Recht einzureichen. Die Anmeldung für die Teilnahme an der Konferenz ist bis zum 31.07.2022 möglich.Liebe (angehende) Promovierende und frisch Promovierte,die Promovierendenkonferenz Umwelt und Recht möchte Euch zentral die Möglichkeit bieten, Eure (Promotions-)Projekte mit umweltrechtlichem…

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Gesetzespaket aus der Zivilgesellschaft zeigt den Weg zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze

Von Janna Ringena und Daniel Hansen. Anfang März 2022 wurde ein 1,5-Grad-Gesetzespaket an Vertreter:innen aller (demokratischen) Parteien sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz übergeben. Sie haben richtig gelesen: Es wurde übergeben, nicht im parlamentarischen Prozess erarbeitet. Urheberin des Gesetzespakets ist die Initiative GermanZero e.V. Die Autor:innen dieses Beitrags haben…

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Debatte um die Aufnahme von Atomkraft und Gas in die EU-Nachhaltigkeitstaxonomie

Von Eva-Maria Schatz. Die sogenannte EU-Nachhaltigkeitstaxonomie soll auf dem Weg zu einer „grünen“ europäischen Wirtschaft eine maßgebliche Rolle spielen, indem sie klare Vorgaben für Finanzprodukte und Wirtschaftsaktivitäten liefert und für Transparenz sorgt. In einem Anfang Februar veröffentlichten delegierten Rechtsakt wird aus Atomkraft und Gas gewonnene Energie unter bestimmten Voraussetzungen als…

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Tagungsbericht: Arbeitskreis Umweltrecht anlässlich der Jungen Tagung Öffentliches Recht

Von Lucas Hennicke. Am 15. Februar 2022 startete wieder die – alljährlich an einer unterschiedlichen Universität im deutschsprachigen Raum ausgerichtete – Junge Tagung Öffentliches Recht (JTÖR, ehemals Assistententagung im Öffentlichen Recht). Dieses Jahr wird das Projekt von Mitarbeiter:innen der Universität Zürich gestemmt, findet allerdings wie bereits im letzten Jahr wegen…

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Die Rechte der Natur im deutschen Feuilleton – Eine Presseschau

Von Stefan Knauß, Andreas Gutmann, Jula Zenetti und Klaus Bosselmann. Rechte der Natur sind im deutschen Feuilleton angekommen. In der ZEIT schlägt Mithu Sanyal vor, “den Hambacher Wald und das Lichtenmoor zu Rechtspersonen [zu] machen.” In der Süddeutschen legt Wolfgang Janisch dar, warum es lohnenswert ist, die Idee von Rechten…

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