Von Dr. Anna-Julia Saiger und Dr. Raphael Weyland.
Die Lawyers for Future haben sich zusammengeschlossen, um sich parteiunabhängig und überinstitutionell für den Klimaschutz zu engagieren. Hier möchten sie Jurist:innen vor der EU-Wahl an die umwelt- und klimapolitische Bedeutung der EU(-Wahlen) erinnern und für eine Wahl sensibilisieren.
Warum ist die Europawahl am 9. Juni so wichtig?
Das Europäische Parlament (EP) hat im Zuge der europäischen Integration stetig mehr Rechte bekommen und konnte sich so zu einer funktionierenden „Gesetzgebungsmaschine“ entwickeln. Dazu hat maßgeblich beigetragen, dass das EP – anders als nationale Parlamente – nicht aus Regierungs- und Oppositionsparteien zusammengesetzt ist. Wir haben es mit einer großen Errungenschaft konstruktiver politischer Auseinandersetzung zu tun, die sich zuletzt besonders in der Umwelt- und Klimapolitik niedergeschlagen hat.
Allerdings lag die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl in Deutschland bei nur etwa 61% (siehe zur Wahlbeteiligung hier, zu den Ergebnissen hier) – mehr als ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung hat nicht vom Wahlrecht Gebrauch gemacht. Nun steht die Wahl für das nächste Europäische Parlament an, bei der in Deutschland erstmals ab 16 Jahren gewählt werden darf. Die Umfragen deuten dabei auch in Deutschland auf einen Zuwachs bei den rechtsnationalistischen und rechtspopulistischen Parteien hin (siehe hier), die offen sowohl gegen die Rechtsgemeinschaft der EU als auch den Umwelt- und insbesondere den Klimaschutz arbeiten.
Da aber viele rechtliche Entwicklungen gerade im Bereich des Natur-, Klima- und Umweltschutzes ohne die EU undenkbar sind, wenden wir uns anlässlich der Europawahl an „unsere Zunft“.
Warum ist Europa gerade jetzt wichtig für den Natur-, Klima- und Umweltschutz?
Internationale Kooperation ist der Grundstein unseres Wohlstands und elementar für das Überleben der Menschheit – das gilt besonders für den Staatenverbund der Europäischen Union. Wir Jurist:innen erinnern uns an die Grundfreiheiten der EU, bekräftigt durch die Rechtsprechung des EuGH. Auch unmittelbar für uns als Bürger:innen wichtige Grundrechtsentwicklungen in einer immer komplexeren Welt sind ohne unionsrechtliche Einbettung nicht denkbar. Das zeigt das für den Datenschutz zentrale „Recht auf Vergessen“ in prominenter Weise. Für den Natur-, Klima- und Umweltschutz gilt nichts anderes: Das über die Ökodesign‑Richtlinie angestoßene Aus für die ineffiziente „Glühbirne“ und der technologische Schub für LED‑Leuchtmittel, das „Recht auf Reparatur“ und das für den Klimaschutz wichtige „Verbrenner‑Aus“ können effektiv nur im Staatenverbund adressiert werden. Umweltverschmutzung macht nicht an Grenzen halt – das ist offensichtlich, doch gilt es gerade jetzt, die aktuellen gesetzgeberischen Errungenschaften wirksam umzusetzen.
Was steht auf der Kippe?
Die aktuelle Legislatur zeichnete sich durch ihre Schwerpunktsetzung auf die Umwelt aus. Zentrales Instrument war der Europäische „Green Deal“. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ihn zum einen als Reaktion auf die „Fridays for Future“‑Proteste vorgeschlagen, zum anderen aber auch, weil sie erkannt hat, dass Umweltschutz Wohlstandsschutz ist. Mit Blick zurück kann man sagen: Die Gesetzesvorschläge waren zwar nicht revolutionär, aber es wurde endlich der Regelungsstau der Vorgänger-Kommission angegangen. Gerade im Klimaschutz hat sich mit dem „Climate Law“ sowie den Anpassungen in den Sektor-Gesetzen Einiges getan. Im Landnutzungssektor sieht es dagegen nicht so gut aus. Die aktuelle Kommission hat sich nicht getraut, das größte Förderinstrument, die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, zu ergrünen. Derzeit werden angesichts der Bauernproteste sogar bestehende Umweltauflagen aufgegeben. Es geht jetzt darum, mit der Europawahl ein Zeichen zu setzen und einzufordern, dass der Europäische Green Deal fort- und umgesetzt wird.
Wie lauten die Wahl-Empfehlungen der Lawyers for Future?
Zunächst geht es uns darum, dass wir Jurist:innen am Wahltag nicht zu Hause bleiben – jede Stimme für die demokratischen Parteien ist eine Möglichkeit, antieuropäische Bestrebungen zu verhindern und die demokratischen Strukturen Europas zu stärken! Als europäische Bürger:innen sind wir alle in der Lage, uns eine eigene politische Meinung zur europäischen Politik zu bilden. Aber es ist auch wichtig, genau hinzusehen: Es gibt zahlreiche Hilfestellungen, unter anderem von Umweltverbänden wie DNR, NABU und BUND, die auf der Auswertung der Wahlprogramme der Parteien basieren. Für noch aussagekräftiger halten wir die Analysen des Abstimmverhaltens der Parteien bei wichtigen Gesetzesvorhaben der aktuellen Legislatur (siehe hier). Schließlich kann in einem Wahlprogramm viel versprochen werden.
Bei den Lawyers for Future haben wir uns als Jurist:innen zusammengeschlossen, um uns parteiunabhängig und überinstitutionell für den Klimaschutz zu engagieren. Wir kommen aus unterschiedlichen Berufsgruppen und Ausbildungsstufen und sind in verschiedensten juristischen Tätigkeitsfeldern aktiv. Was uns eint, ist die Sorge um unseren Planeten und der Wunsch, der Klimakrise in unserem juristischem Wirkkreis etwas entgegenzusetzen und das Recht klimafreundlich zu gestalten. Mehr siehe hier.
