Update zum Mar Menor: Spanischer Kongress stimmt der Anerkennung von Eigenrechten zu!

Von Jula Zenetti.

Jula Zenetti

Das Mar Menor wird voraussichtlich das erste Ökosystem Europas, dessen eigene Rechte anerkannt werden. Die Rechtspersönlichkeit für das Mar Menor ist „fast Wirklichkeit“ geworden, wie die spanische Zeitung El Mundo schreibt. Der spanische Kongress hat sich am 5. April dafür ausgesprochen, die mit inzwischen über 600.000 Unterschriften unterstütze Volksinitiative in einen konkreten Gesetzesentwurf umzuwandeln (s. Blog-Eintrag vom 13. Oktober). Dessen endgültige Verabschiedung könnte dann im Sommer erfolgen. Der Kongress stimmte dem Antrag mit großer Mehrheit zu (274 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen), lediglich die rechtspopulistische Partei Vox stimmte dagegen.

Mit dieser Entscheidung kommen Eigenrechte der Natur nun auch in Europa in der Rechtspraxis an. In jüngerer Vergangenheit verstärkte sich bereits die wissenschaftliche Diskussion um Eigenrechte, unter anderem auf EU-Ebene (Gutachten im Auftrag des Rechtsausschusses des Europäischen Parlamentes, Gutachten im Auftrag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses) und im deutschen Bundestag. Auch Initiativen zur Anerkennung von Eigenrechten im Raum der EU nehmen zu, wie etwa das Volksbegehren in Bayern vom Herbst letzten Jahres oder eine schwedische Initiative zeigen.

Das Mar Menor war in den letzten Jahren wegen starker Umweltbelastungen insbesondere aufgrund intensiver Landwirtschaft und deren fatalen Folgen wie das Sterben mehrerer Tonnen Fisch in den Schlagzeilen. Dem jahrelangen Einsatz der Volksinitiative ILP ist es zu verdanken, dass das Debüt der Eigenrechte in Europa dort stattfinden dürfte, wo es dringend benötigt wird. Damit ähnelt die Anerkennung des Mar Menor als Rechtsperson der ersten Anerkennung von Eigenrechten weltweit: 2006 erkannte das Tamaqua Borough, eine Gemeinde in den USA, Rechte der Natur in ihrem Gemeindegebiet aufgrund einer übermäßigen, auch die Natur gefährdenden Ausbringung von Klärschlamm im Gemeindegebiet an. Neben diesen punktuellen Anerkennungen regeln auch zahlreiche nationale Rechtsordnungen Rechte der gesamten Natur eines Staates. Zuletzt entschied die verfassungsgebende Versammlung in Chile, eigene Rechte der Natur anzuerkennen.

Jula Zenetti ist Mitglied des Kompetenznetzwerkes „Zukunftsherausforderungen des Umweltrechts“ (KomUR) und promoviert am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig zum Thema Eigenrechte der Natur. Davor war sie als Anwältin und als Referentin im Sächsischen Umweltministerium (SMEKUL) tätig.

 

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