Verordnung über die Wiederherstellung der Natur: Zwischen verfehlter Umsetzung erklärter Ziele und ignorantem Widerstand

Von Jan Markgraf. Der Verlust an Biodiversität nimmt stetig zu. 81% der europäischen Habitate befinden sich in einem unzureichenden oder schlechten Zustand, während nur 15% der europäischen Habitate von der Europäischen Umweltagentur als gut bewertet wurden. Gründe dafür sind der Klimawandel, zunehmende Verschmutzung der Natur und die Zurückdrängung von Lebensräumen.…

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CBAM: Innovativer Klimaschutz – aber auch international akzeptiert?

Von Sophie Schwab. Die Verordnung (EU) 2023/956 (CBAM-VO) schafft mit einem CO2-Grenzausgleichssystem (englisch „Carbon Border Adjustment Mechanism“) ein innovatives rechtliches Klimaschutzinstrument mit Potential. In der weiteren Ausgestaltung wird es darauf ankommen, offene Fragen im Sinne eines gerechten Klimaschutzes zu entscheiden, um die Chancen für eine internationale Akzeptanz zu erhöhen. Das…

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Symposiumsbericht: SURFACE – Fit for 2050? Strategies for achieving the EU’s „no net land take“ goal

Von Eva-Maria Schatz und Antonia v. Carlowitz. Das von der EU gesetzte Flächenverbrauchsziel „Netto-Null“ stand im Mittelpunkt der Abschlussveranstaltung des vom Umweltbundesamt geförderten SURFACE-Projekts zu Strategien zur Überwachung und Reduzierung des Flächenverbrauchs in Europa.  Es fand am 4. Februar 2022 als virtuelles Symposium mit über 140 Teilnehmenden statt. Die Konferenz…

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Debatte um die Aufnahme von Atomkraft und Gas in die EU-Nachhaltigkeitstaxonomie

Von Eva-Maria Schatz. Die sogenannte EU-Nachhaltigkeitstaxonomie soll auf dem Weg zu einer „grünen“ europäischen Wirtschaft eine maßgebliche Rolle spielen, indem sie klare Vorgaben für Finanzprodukte und Wirtschaftsaktivitäten liefert und für Transparenz sorgt. In einem Anfang Februar veröffentlichten delegierten Rechtsakt wird aus Atomkraft und Gas gewonnene Energie unter bestimmten Voraussetzungen als…

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Die neue europäische Bodenstrategie – begründete Hoffnung auf ein genuines EU-Bodenschutzrecht?

Von Lorenz Strauch. Am 17. November 2021 hat die Europäische Kommission in Umsetzung der Vorgaben aus dem European Green Deal drei umweltbezogene Initiativen vorgelegt, darunter die neue EU-Bodenstrategie für 2030. Damit reagiert sie auf die europaweit fortschreitende Bodenverschlechterung (Degradation), die nicht nur für sich genommen ein gravierendes Problem darstellt, sondern…

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Emissionshandel 1, 2, 3 – Wer will was von wem woraus?

Von Lucas Hennicke. Mit dem Fit-for-55-Paket hat die Europäische Kommission aufgezeigt, wie das im Europäischen Klimagesetz formulierte Ziel der Treibhausgas-Reduktion um 55 % bis 2030 gegenüber 1990 erreicht werden soll (vgl. Art. 4 Abs. 1 VO (EU) 2021/1119). Hierzu ist auch geplant, dass der Europäische Emissionshandel, der bereits bisher das maßgebliche…

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Plastik und EU-Recht – Die Umsetzungsfrist der Einwegkunststoff-Richtlinie ist abgelaufen

Von Janna Ringena.  Am 3.7.2021 ist die Umsetzungsfrist der im Frühjahr 2019 in Kraft getretenen Einwegkunststoff-Richtlinie der EU(RL (EU) 2019/904) abgelaufen. Welches Potential diese Richtlinie entfaltet, ist Gegenstand dieses Beitrags. Beleuchtet wird, vor welchem Hintergrund die Einwegkunststoff-RL erlassen wurde, welche Instrumente sie zur Eindämmung von Einwegkunststoffartikeln vorsieht und inwieweit sie,…

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