Von Marvin Klein. Der Mindestabstand von 1.000 Meter zu Wohngebäuden für privilegierte Windenergieanlagen iSd. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB ist in NRW Geschichte. Der nordrheinwestfälische Landtag hat am 25.08.2023 die Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen (BauGB-AG NRW) beschlossen. Der Gesetzgeber streicht mit sofortiger Wirkung…
Von Sophie Schwab. Die Verordnung (EU) 2023/956 (CBAM-VO) schafft mit einem CO2-Grenzausgleichssystem (englisch „Carbon Border Adjustment Mechanism“) ein innovatives rechtliches Klimaschutzinstrument mit Potential. In der weiteren Ausgestaltung wird es darauf ankommen, offene Fragen im Sinne eines gerechten Klimaschutzes zu entscheiden, um die Chancen für eine internationale Akzeptanz zu erhöhen. Das…
Von Maximilian von Tschirnhaus. Am 1.1.2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft getreten. Der Anwendungsbereich des Gesetzes wird von der breiten Öffentlichkeit hauptsächlich in Bezug auf Textilien produzierende Großunternehmen wahrgenommen, die ihre Ware in Fabriken produzieren lassen, in denen Arbeitssicherheit ein Fremdwort ist und Kinder sowie Frauen mehr Stunden arbeiten als…
Von Till Arne Storzer. Das Klimarecht ist seit jeher auf außerrechtliches Wissen angewiesen. Im Klimaschutzrecht findet Wissen vor allem durch Berichte des Expertenrats für Klimafragen, des Umweltbundesamts und des Weltklimarats Eingang ins Recht. Aber auch das Phänomen ‚Klimaklage‘ bringt die Wissenschaft in den Gerichtsaal und damit in die Nähe von…
Von Lucas Hennicke. In die US-amerikanische Klimaschutzpolitik ist Bewegung gekommen. Bevor sich die Ereignisse um den Inflation Reduction Act 2022 überschlugen, setzte aber erst einmal der Supreme Court dem Klimaschutz durch die Exekutive auf föderaler Ebene Grenzen. In West Virginia v. EPA, 597 U.S._(2022) entschied er, inwieweit sich die Environmental Protection Agency (EPA) auf eine...
Von Janna Ringena und Daniel Hansen. Anfang März 2022 wurde ein 1,5-Grad-Gesetzespaket an Vertreter:innen aller (demokratischen) Parteien sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz übergeben. Sie haben richtig gelesen: Es wurde übergeben, nicht im parlamentarischen Prozess erarbeitet. Urheberin des Gesetzespakets ist die Initiative GermanZero e.V. Die Autor:innen dieses Beitrags haben…
Von Eva-Maria Schatz. Die sogenannte EU-Nachhaltigkeitstaxonomie soll auf dem Weg zu einer „grünen“ europäischen Wirtschaft eine maßgebliche Rolle spielen, indem sie klare Vorgaben für Finanzprodukte und Wirtschaftsaktivitäten liefert und für Transparenz sorgt. In einem Anfang Februar veröffentlichten delegierten Rechtsakt wird aus Atomkraft und Gas gewonnene Energie unter bestimmten Voraussetzungen als…
Von Gregor Laudage. Der deutsche Staat verdiente im letzten Jahr durch die Ausgabe einer Staatsanleihe mit zehnjähriger Laufzeit sogar Geld. Gleichzeitig besteht ein erheblicher Bedarf an Investitionen der öffentlichen Hand, insbesondere im Hinblick auf den Klimawandel. Vor diesem Hintergrund wird immer wieder diskutiert, eine rechtlich selbstständige Investitionsfördergesellschaft zur Kreditaufnahme zu…
Von Lucas Hennicke. Mit dem Fit-for-55-Paket hat die Europäische Kommission aufgezeigt, wie das im Europäischen Klimagesetz formulierte Ziel der Treibhausgas-Reduktion um 55 % bis 2030 gegenüber 1990 erreicht werden soll (vgl. Art. 4 Abs. 1 VO (EU) 2021/1119). Hierzu ist auch geplant, dass der Europäische Emissionshandel, der bereits bisher das maßgebliche…
