Die Rechte der Natur im deutschen Feuilleton – Eine Presseschau

Von Stefan Knauß, Andreas Gutmann, Jula Zenetti und Klaus Bosselmann. Rechte der Natur sind im deutschen Feuilleton angekommen. In der ZEIT schlägt Mithu Sanyal vor, “den Hambacher Wald und das Lichtenmoor zu Rechtspersonen [zu] machen.” In der Süddeutschen legt Wolfgang Janisch dar, warum es lohnenswert ist, die Idee von Rechten…

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Die neue europäische Bodenstrategie – begründete Hoffnung auf ein genuines EU-Bodenschutzrecht?

Von Lorenz Strauch. Am 17. November 2021 hat die Europäische Kommission in Umsetzung der Vorgaben aus dem European Green Deal drei umweltbezogene Initiativen vorgelegt, darunter die neue EU-Bodenstrategie für 2030. Damit reagiert sie auf die europaweit fortschreitende Bodenverschlechterung (Degradation), die nicht nur für sich genommen ein gravierendes Problem darstellt, sondern…

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Einblick in das Verpackungsrecht und aktuelle Entwicklungen der Praxis – Zugleich Bericht über die Pressekonferenz der Zentralen Stelle Verpackungsregister und des Umweltbundesamtes vom 18.11.2021

Von Lukas Preiß. Dieser Beitrag soll einen Einblick in die Geschichte und die Probleme des Verpackungsrechts in Deutschland geben. Dabei wird eine Auswahl „alter“ Probleme heutigen Normen gegenübergestellt. Dies soll es Leser:innen ermöglichen, die Reaktionen des Bundesgesetzgebers auf frühere Probleme und Fehlentwicklungen nachzuvollziehen. Im nächsten Schritt wird auf die Jahrespressekonferenz…

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Bericht zur Siebten Aarhus-Vertragsstaatenkonferenz

Von Sonja Kahl. Zwischen dem 18. und 21. Oktober 2021 fand die Siebte Vertragsstaatenkonferenz zur Aarhus Konvention statt. Im Vordergrund stand der Schutz von Umweltaktivisten und NGOs, die sich insbesondere in Belarus zunehmend staatlicher Unterdrückung ausgesetzt sehen. Die Konferenz hat deshalb nicht nur den schnellen Reaktionsmechanismus zum Schutz von Umweltaktivisten…

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Umweltgerichte – eine Option für Deutschland?

Von Linda Schönfelder. Im letzten Jahrzehnt ist die Anzahl von speziellen Umweltgerichten und Umwelttribunalen immer weiter angestiegen. In über 50 Ländern gibt es bereits etwa 1500 solcher Foren. Auch unsere schwedischen Nachbarn warten mit einem ganzen Umweltgerichtszweig auf, der in den Tatsacheninstanzen mit juristischen, naturwissenschaftlichen und technischen Fachleuten besetzt ist.…

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Eigene Rechte für das Mar Menor: Volksinitiative in Spanien

Von Jula Zenetti. Seit Jahren verschlechtert sich der ökologische Zustand der Salzwasserlagune Mar Menor. Diesen Sommer erreichte das massenhafte Fischsterben seinen bisherigen Höhepunkt. Anwohner:innen fordern schon seit letztem Jahr die Anerkennung eigener Rechte des Mar Menor. Damit soll der vollständige Kollaps des Ökosystems verhindert werden. Der Stadtrat von Los Alcazares,…

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Eine Investitionsfördergesellschaft zur Erreichung der Klimaziele? – Die Schuldenbremse und öffentliche Investitionen im Hinblick auf den Klimawandel

Von Gregor Laudage. Der deutsche Staat verdiente im letzten Jahr durch die Ausgabe einer Staatsanleihe mit zehnjähriger Laufzeit sogar Geld. Gleichzeitig besteht ein erheblicher Bedarf an Investitionen der öffentlichen Hand, insbesondere im Hinblick auf den Klimawandel. Vor diesem Hintergrund wird immer wieder diskutiert, eine rechtlich selbstständige Investitionsfördergesellschaft zur Kreditaufnahme zu…

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Emissionshandel 1, 2, 3 – Wer will was von wem woraus?

Von Lucas Hennicke. Mit dem Fit-for-55-Paket hat die Europäische Kommission aufgezeigt, wie das im Europäischen Klimagesetz formulierte Ziel der Treibhausgas-Reduktion um 55 % bis 2030 gegenüber 1990 erreicht werden soll (vgl. Art. 4 Abs. 1 VO (EU) 2021/1119). Hierzu ist auch geplant, dass der Europäische Emissionshandel, der bereits bisher das maßgebliche…

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Der verdattelte Kohleausstieg

Von Francesca Mascha Klein. Am 26.8.2021 verhandelt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) zum Kraftwerk Datteln IV. Dabei handelt es sich um den letzten Kohleblock, der in Deutschland ans Netz ging, und das trotz des beschlossenen Kohleausstiegs. Das Gericht hat über die Normenkontrollanträge des Umweltverbands BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen (BUND NRW), der…

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Plastik und EU-Recht – Die Umsetzungsfrist der Einwegkunststoff-Richtlinie ist abgelaufen

Von Janna Ringena.  Am 3.7.2021 ist die Umsetzungsfrist der im Frühjahr 2019 in Kraft getretenen Einwegkunststoff-Richtlinie der EU(RL (EU) 2019/904) abgelaufen. Welches Potential diese Richtlinie entfaltet, ist Gegenstand dieses Beitrags. Beleuchtet wird, vor welchem Hintergrund die Einwegkunststoff-RL erlassen wurde, welche Instrumente sie zur Eindämmung von Einwegkunststoffartikeln vorsieht und inwieweit sie,…

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