Konsens oder Gemischtwarenladen: Die (Un-)Einigkeit der Mitgliedstaaten bei der „Energiesicherheit“ im Bereich Strom vor dem Hintergrund der polnischen EU-Ratspräsidentschaft

Von Eva-Maria Thierjung. Die Auseinandersetzung mit dem Thema „Energiesicherheit” erfolgt sowohl in der Fachliteratur (Sikora, S. 2989) als auch öffentlichen Diskussion bislang nur sporadisch. Seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine sind sicherheitspolitische Überlegungen, insbesondere auch im Energiesektor, jedoch wieder in den Fokus gerückt. So steht die polnische…

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Datenschutz schlägt Katastrophenschutz?

Von Prof. Dr. Christian Calliess und Felix Schumacher Als die Einwohner der Stadt Paiporta im Südwesten von Valencia in Spanien Anfang November 2024 mit den Aufräumarbeiten begannen, war ihre Stadt kaum wiederzuerkennen. In den vertrauten Straßen und Gassen lagen Autos wie von unsichtbarer Hand verstreut, in den Häusern waren Mobiliar…

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Geopolitik, Recht, „Zeitenwende“: Gewässerbewirtschaftung unter neuen Vorzeichen?

Von Omid Bechmann. Mit der Captatio Benevolentiae, dass Wasser keine übliche Handelsware sei, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden müsse, leitet Erwgr. 1 der Wasserrahmenrichtline (WRRL) ein. Auf die Vorschrift wird in vielen Publikationen Bezug genommen; vornehmlich wenn es darum geht, den wasserrechtlichen Horizont einleitend…

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Algorithmenbasierte Planung von umweltrelevanten Infrastrukturen

Von Julius Pfeuffer. Wie kommen wir beim Stromnetzausbau weiter? Um den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien bei gleichzeitigem Anstieg unseres Stromverbrauchs schultern zu können, bedarf es laut des Koalitionsvertrags einer zügigen Umstellung der Energieinfrastruktur auf ein robustes „Klimaneutralitätsnetz“. Eine Studie der Denkfabrik „Agora Energiewende“ taxiert den hierdurch ausgelösten Mehrbedarf an…

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Annäherung an das Bundes-Klimaanpassungsgesetz unter besonderer Berücksichtigung kommunaler Klimaanpassungskonzepte

Von Tim Heidler. Die jüngsten Hochwasser in Süddeutschland zeigten abermals die Auswirkungen der erdklimatischen Erwärmung. Solche Ereignisse halten in besonders dramatischer Weise den dringenden und notwendigen Handlungsbedarf bezüglich des Umgangs mit den Klimawandelauswirkungen vor Augen. Ein neues rechtliches Instrument, mit dem der Bundesgesetzgeber die negativen Auswirkungen begrenzen möchte, ist das…

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Call for Papers der Frankfurt Law Review: Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit im Recht

Frankfurt Law Review, ist die studentische Rechtszeitschrift der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Unser Ziel ist es, Jurastudierenden und jungen Rechtswissenschaftler:innen einen Einstieg in das wissenschaftliche Publizieren zu ermöglichen und eine zeitgemäße Plattform für den juristischen Diskurs zu bieten. In unseren halbjährlich erscheinenden Ausgaben veröffentlichen wir qualitativ hochkarätige und thematisch aktuelle…

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Landwirtschaftlich genutzte Moorböden – Die Wiedervernässung von morgen braucht Moorboden-Schutz schon heute

Von Thilo Tesing. Moore spielen für den natürlichen Klimaschutz eine wichtige Rolle. Im natürlichen Zustand beheimaten sie seltene Tier- und Pflanzenarten, speichern große Mengen Wasser in der Landschaft und gehören zu den effektivsten Kohlenstoffspeichern der Erde. Trocknen Moore dagegen aus, verlieren die moortypischen Arten ihren Lebensraum und die Fläche entwickelt…

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Ohne Stimme keine Wahl: Lawyers for Future rufen zur Europawahl auf

Von Dr. Anna-Julia Saiger und Dr. Raphael Weyland. Die Lawyers for Future haben sich zusammengeschlossen, um sich parteiunabhängig und überinstitutionell für den Klimaschutz zu engagieren. Hier möchten sie Jurist:innen vor der EU-Wahl an die umwelt- und klimapolitische Bedeutung der EU(-Wahlen) erinnern und für eine Wahl sensibilisieren.Warum ist die Europawahl am…

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Verordnung über die Wiederherstellung der Natur: Zwischen verfehlter Umsetzung erklärter Ziele und ignorantem Widerstand

Von Jan Markgraf. Der Verlust an Biodiversität nimmt stetig zu. 81% der europäischen Habitate befinden sich in einem unzureichenden oder schlechten Zustand, während nur 15% der europäischen Habitate von der Europäischen Umweltagentur als gut bewertet wurden. Gründe dafür sind der Klimawandel, zunehmende Verschmutzung der Natur und die Zurückdrängung von Lebensräumen.…

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The Curious Case of Gateway Arch – or: National + Park = National Park?

Von Philipp Renninger. On February 22, 2018, Donald Trump signed the Gateway Arch National Park Designation Act into law. This act redesignated the “Jefferson National Expansion Memorial” as “Gateway Arch National Park”. It is by far the smallest, the least typical, and the least spectacular among the 63 U.S. national…

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