Von Marvin Klein. Der Mindestabstand von 1.000 Meter zu Wohngebäuden für privilegierte Windenergieanlagen iSd. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB ist in NRW Geschichte. Der nordrheinwestfälische Landtag hat am 25.08.2023 die Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen (BauGB-AG NRW) beschlossen. Der Gesetzgeber streicht mit sofortiger Wirkung…
Von Sophie Schwab. Die Verordnung (EU) 2023/956 (CBAM-VO) schafft mit einem CO2-Grenzausgleichssystem (englisch „Carbon Border Adjustment Mechanism“) ein innovatives rechtliches Klimaschutzinstrument mit Potential. In der weiteren Ausgestaltung wird es darauf ankommen, offene Fragen im Sinne eines gerechten Klimaschutzes zu entscheiden, um die Chancen für eine internationale Akzeptanz zu erhöhen. Das…
Von Sonja Kahl. Die Andengemeinschaft ist unter Umweltschützern nicht gerade bekannt – wahrscheinlich auch nicht grundlos, denn die aus vier lateinamerikanischen Staaten bestehende internationale Organisation hat sich bislang vor allem mit Fragen der regionalen wirtschaftlichen Integration befasst. Seit 2012 hat die Gemeinschaft jedoch einige fortschrittliche Maßnahmen...
Von Eva-Maria Schatz und Antonia v. Carlowitz. Das von der EU gesetzte Flächenverbrauchsziel „Netto-Null“ stand im Mittelpunkt der Abschlussveranstaltung des vom Umweltbundesamt geförderten SURFACE-Projekts zu Strategien zur Überwachung und Reduzierung des Flächenverbrauchs in Europa. Es fand am 4. Februar 2022 als virtuelles Symposium mit über 140 Teilnehmenden statt. Die Konferenz…
Von Janna Ringena und Daniel Hansen. Anfang März 2022 wurde ein 1,5-Grad-Gesetzespaket an Vertreter:innen aller (demokratischen) Parteien sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz übergeben. Sie haben richtig gelesen: Es wurde übergeben, nicht im parlamentarischen Prozess erarbeitet. Urheberin des Gesetzespakets ist die Initiative GermanZero e.V. Die Autor:innen dieses Beitrags haben…
Von Eva-Maria Schatz. Die sogenannte EU-Nachhaltigkeitstaxonomie soll auf dem Weg zu einer „grünen“ europäischen Wirtschaft eine maßgebliche Rolle spielen, indem sie klare Vorgaben für Finanzprodukte und Wirtschaftsaktivitäten liefert und für Transparenz sorgt. In einem Anfang Februar veröffentlichten delegierten Rechtsakt wird aus Atomkraft und Gas gewonnene Energie unter bestimmten Voraussetzungen als…
Von Lorenz Strauch. Am 17. November 2021 hat die Europäische Kommission in Umsetzung der Vorgaben aus dem European Green Deal drei umweltbezogene Initiativen vorgelegt, darunter die neue EU-Bodenstrategie für 2030. Damit reagiert sie auf die europaweit fortschreitende Bodenverschlechterung (Degradation), die nicht nur für sich genommen ein gravierendes Problem darstellt, sondern…
Von Lukas Preiß. Dieser Beitrag soll einen Einblick in die Geschichte und die Probleme des Verpackungsrechts in Deutschland geben. Dabei wird eine Auswahl „alter“ Probleme heutigen Normen gegenübergestellt. Dies soll es Leser:innen ermöglichen, die Reaktionen des Bundesgesetzgebers auf frühere Probleme und Fehlentwicklungen nachzuvollziehen. Im nächsten Schritt wird auf die Jahrespressekonferenz…
Von Jula Zenetti. Seit Jahren verschlechtert sich der ökologische Zustand der Salzwasserlagune Mar Menor. Diesen Sommer erreichte das massenhafte Fischsterben seinen bisherigen Höhepunkt. Anwohner:innen fordern schon seit letztem Jahr die Anerkennung eigener Rechte des Mar Menor. Damit soll der vollständige Kollaps des Ökosystems verhindert werden. Der Stadtrat von Los Alcazares,…
Von Janna Ringena. Am 3.7.2021 ist die Umsetzungsfrist der im Frühjahr 2019 in Kraft getretenen Einwegkunststoff-Richtlinie der EU(RL (EU) 2019/904) abgelaufen. Welches Potential diese Richtlinie entfaltet, ist Gegenstand dieses Beitrags. Beleuchtet wird, vor welchem Hintergrund die Einwegkunststoff-RL erlassen wurde, welche Instrumente sie zur Eindämmung von Einwegkunststoffartikeln vorsieht und inwieweit sie,…
