Playing the wild card: Die Major Questions Doctrine in West Virginia v. EPA

Von Lucas Hennicke. In die US-amerikanische Klimaschutzpolitik ist Bewegung gekommen. Bevor sich die Ereignisse um den Inflation Reduction Act 2022 überschlugen, setzte aber erst einmal der Supreme Court dem Klimaschutz durch die Exekutive auf föderaler Ebene Grenzen. In West Virginia v. EPA, 597 U.S._(2022) entschied er, inwieweit sich die Environmental Protection Agency (EPA) auf eine...

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Gesetzespaket aus der Zivilgesellschaft zeigt den Weg zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze

Von Janna Ringena und Daniel Hansen. Anfang März 2022 wurde ein 1,5-Grad-Gesetzespaket an Vertreter:innen aller (demokratischen) Parteien sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz übergeben. Sie haben richtig gelesen: Es wurde übergeben, nicht im parlamentarischen Prozess erarbeitet. Urheberin des Gesetzespakets ist die Initiative GermanZero e.V. Die Autor:innen dieses Beitrags haben…

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Debatte um die Aufnahme von Atomkraft und Gas in die EU-Nachhaltigkeitstaxonomie

Von Eva-Maria Schatz. Die sogenannte EU-Nachhaltigkeitstaxonomie soll auf dem Weg zu einer „grünen“ europäischen Wirtschaft eine maßgebliche Rolle spielen, indem sie klare Vorgaben für Finanzprodukte und Wirtschaftsaktivitäten liefert und für Transparenz sorgt. In einem Anfang Februar veröffentlichten delegierten Rechtsakt wird aus Atomkraft und Gas gewonnene Energie unter bestimmten Voraussetzungen als…

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