Von Till Arne Storzer. Das Klimarecht ist seit jeher auf außerrechtliches Wissen angewiesen. Im Klimaschutzrecht findet Wissen vor allem durch Berichte des Expertenrats für Klimafragen, des Umweltbundesamts und des Weltklimarats Eingang ins Recht. Aber auch das Phänomen ‚Klimaklage‘ bringt die Wissenschaft in den Gerichtsaal und damit in die Nähe von…
Von Lucas Hennicke. In die US-amerikanische Klimaschutzpolitik ist Bewegung gekommen. Bevor sich die Ereignisse um den Inflation Reduction Act 2022 überschlugen, setzte aber erst einmal der Supreme Court dem Klimaschutz durch die Exekutive auf föderaler Ebene Grenzen. In West Virginia v. EPA, 597 U.S._(2022) entschied er, inwieweit sich die Environmental Protection Agency (EPA) auf eine...
Von Janna Ringena und Daniel Hansen. Anfang März 2022 wurde ein 1,5-Grad-Gesetzespaket an Vertreter:innen aller (demokratischen) Parteien sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz übergeben. Sie haben richtig gelesen: Es wurde übergeben, nicht im parlamentarischen Prozess erarbeitet. Urheberin des Gesetzespakets ist die Initiative GermanZero e.V. Die Autor:innen dieses Beitrags haben…
Von Eva-Maria Schatz. Die sogenannte EU-Nachhaltigkeitstaxonomie soll auf dem Weg zu einer „grünen“ europäischen Wirtschaft eine maßgebliche Rolle spielen, indem sie klare Vorgaben für Finanzprodukte und Wirtschaftsaktivitäten liefert und für Transparenz sorgt. In einem Anfang Februar veröffentlichten delegierten Rechtsakt wird aus Atomkraft und Gas gewonnene Energie unter bestimmten Voraussetzungen als…
